Samsung: Milliarden-Deal nach Microsofts Nokia-Erwerb unzulässig?

Samsung versucht gegenwärtig das 2012 mit Microsoft geschlossene Patentabkommen für unzulässig erklären zu lassen. Dies wird mit wettbewerbsrechtlichen Bedenken wegen der Übernahme von Nokias Handy-Bereich durch den Softwarekonzern begründet.

In dem Konflikt geht es auch um die vertraglichen Bedingungen, die die Zusammenarbeit bei der Entwicklung betreffen. Vor der Übernahme der Handy-Sparte von Nokia hätte Microsoft gewissermaßen als Lieferant agiert, Samsung trat im weiteren Verlauf als Verkäufer auf. Dies lies sich auch mit den US-Wettbewerbsgesetzen vereinen, so Samsung.

Nach der Übernahme Nokias sei Microsoft jedoch selbst zum Hardware-Anbieter und somit zum direkten Konkurrenten geworden. Kein Unternehmen würde absichtlich das Risiko eingehen, sich vertraglich zur Zusammenarbeit und Absprache mit einem Konkurrenten zu verpflichten, so Samsung.

Als Microsoft die Übernahme von Nokias Handy-Sparte erfolgreich abschließen konnte, gab es keinerlei Bedenken der US-Behörden, was das Wettbewerbsrecht betrifft. Jedoch ist nicht klar, ob zu diesem Zeitpunkt die anderweitigen Abkommen mit Samsung den Wettbewerbshütern bekannt waren.

Die Redmonder hatten vor geraumer Zeit ein Klage gegen Samsung angestrengt. Der Elektronikkonzern hat gegen das Android-Smartphone-Patentabkommen verstoßen, da die zu zahlenden Abgaben zu spät entrichtet wurden. Dabei geht um Verzugszinsen in Höhe von ca. 7 Millionen Dollar. Könnte Samsung jedoch eine Verminderung der Abgabenhöhe oder gar eine Aufhebung der Verträge erreichen, würden sich dies finanziell erheblich auswirken. Schließlich flossen allein 2013 gut eine Milliarde Dollar an Patentgebühren auf Microsofts-Konto.


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