Microsoft soll wegen befürchteter Menschenrechtsverletzungen nicht in Saudi-Arabien investieren
Human Rights Watch (HRW) hat Microsoft aufgefordert, eine mögliche Investition des Technologiekonzerns in Saudi-Arabien zum Bau eines neuen Rechenzentrums im Königreich auszusetzen, bis Riad eindeutig nachweisen kann, wie das Risiko der schwerer Menschenrechtsverletzungen gemindert wird.
Im Februar kündigte Microsoft seine Absicht an, 9 Milliarden Dollar in Saudi-Arabien zu investieren. Die saudischen Behörden haben internationale Unternehmen dazu gedrängt, in das Königreich zu investieren und ihren regionalen Hauptsitz nach Riad zu verlegen, um von Regierungsaufträgen zu profitieren.
HRW warnte vor der möglichen Gefahr von Menschenrechtsverletzungen und erklärte, dass die saudischen Gesetze zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und zum Datenschutz das Recht auf Privatsphäre ernsthaft untergraben, eine unkontrollierte staatliche Überwachung ermöglichen und es den saudischen Behörden gestatten, unter Berufung auf zu weit gefasste und schlecht definierte "Sicherheitsgründe" auf Daten zuzugreifen, was ernste Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit von Microsoft aufkommen lässt, seiner Verantwortung für die Menschenrechte gerecht zu werden.
Die saudischen Behörden haben die Rechte ihrer eigenen Bürger auf Privatsphäre schwer verletzt, indem sie Handys hackten, große Technologieunternehmen infiltrierten und Gesetze verabschiedeten, die den staatlichen Stellen weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumten. Microsoft sollte nicht die Augen vor den Missständen in Saudi-Arabien verschließen und seine Investitionen stoppen, bis das Unternehmen überzeugend erklären kann, wie es die Risiken für die Menschenrechte eindämmen wird.
HRW wies darauf hin, dass die Einrichtung eines Cloud-Rechenzentrums in Saudi-Arabien mit hoher Wahrscheinlichkeit eindeutige und direkte Risiken für die Menschenrechte mit sich bringt, da die Regierung Zugriff auf die Nutzerdaten erhalten könnte. "Die saudische Regierung hat bereits bewiesen, dass sie die Privatsphäre, die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Nichtdiskriminierung und das Recht auf ein ordentliches Verfahren missachtet", sagte HRW.
Die Menschenrechtsorganisation teilte mit, dass sie sich im Februar schriftlich an Microsoft gewandt hatte, um auf diese Bedenken hinzuweisen. Microsoft antwortete auf Fragen von HRW und verwies auf Microsofts Engagement für die Trusted Cloud Principles und seinen Ansatz für den Betrieb von Rechenzentren in Ländern oder Regionen mit Menschenrechtsproblemen, bat aber darum, dass seine Antworten nicht öffentlich gemacht werden.
HRW führte eine lange Liste von Beispielen saudischer Spionage gegen die eigenen Bürger an, um das Risiko von Investitionen in das Königreich für die Nutzer von Microsoft zu verdeutlichen, bevor das Unternehmen auf sein eigenes Engagement für die Menschenrechte hinwies. In der globalen Menschenrechtserklärung von Microsoft heißt es, dass sich das Unternehmen "zur Einhaltung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) verpflichtet. Wir arbeiten jeden Tag daran, die UNGPs bei Microsoft umzusetzen, sowohl am Hauptsitz und in den Niederlassungen in rund 200 Ländern und Territorien als auch in unseren globalen Lieferketten."