Microsoft: Kein Verkaufsverbot für Xbox und Windows

Motorola hatte keinen Erfolg mit einer Klage gegen Microsoft wegen der Verletzung eines Patents für den Videostandard H.264. Den Patenterfolg, den Motorola in Deutschland erreichte, darf nicht in Verkaufsverbote der Xbox und die Windows-Software umgesetzt werden.

Am Freitag wies ein US-Berufungsgericht den Einspruch gegen das Urteil ab. Es wurde Motorola untersagt, ein Patenturteil des Landgerichtes in Mannheim für die Verkaufsverbote zu nutzen.